Property Circle

Der Dealmaker im Internet

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Scout GmbH für die Nutzung der über die Plattform www.immobilienscout24.de zugänglichen Services durch gewerbliche Kunden („B2B-AGB“)

Stand: 03. Juli 2020

Um die Lesbarkeit der B2B-AGB zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist aber geschlechtsunabhängig zu verstehen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Immobilien Scout GmbH, Andreasstraße 10, 10243 Berlin (nachfolgend „ImmoScout24“) und dem Nutzer der auf der ImmoScout24-Plattform (Website und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Unternehmer gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der ImmoScout24-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für private Nutzer gemäß §13 BGB gelten ausschließlich die ImmoScout24 Verbraucher-AGB.

2. Leistungen von ImmoScout24

2.1. ImmoScout24 führt auf der unter www.immobilienscout24.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.

2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher dem Nutzer zu seinen im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen sowie veröffentlichten Profildaten aktuelle Angebote insbesondere zu Immobilien, günstigen Finanzierungsangeboten oder Umzugsservices liefert (Newsletter). Ändert der Nutzer seine Suchanfrage (z.B. Immobilie in anderer Stadt), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der Nutzer kann aber auch jederzeit seine Newsletter-Präferenzen in seinem Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.3. Auf der Plattform von ImmoScout24 werden zudem verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien, Finanzierung und Umzug) angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

2.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. ImmoScout24 wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von ImmoScout24 führen.

2.5. ImmoScout24 ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung der ImmoScout24-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist ImmoScout24 berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: ImmoScout24 wird den Nutzer über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem Nutzer Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei

Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von ImmoScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Plattform von ImmoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von ImmoScout24 einzustellen.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. 3.3.Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von ImmoScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei ImmoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Ändert der Nutzer seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er dies ImmoScout24 unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die ImmoScout24 zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber ImmoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. ImmoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.2. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

5. Angaben und Pflichten der Nutzer

5.1. Nutzer, die im Rahmen der ImmoScout24-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an ImmoScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2. Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein (1) Objekt und das initial eingestellte Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch ImmoScout24.

Zur Objektveröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten, die als Wohneinheiten für Einzelverkauf/-vermietung im Erstbezug oder als gewerblich nutzbare Immobilien angeboten werden, sind ausschließlich die Neubau-Projektpakete bestimmt. Als Neubauprojekt gelten Immobilien, deren Fertigstellung höchstens drei (3) Jahre zurück liegt. Davon ausgenommen sind Neubauprojekte, die mit weniger als vier (4) Wohneinheiten errichtet wurden bzw. werden. Als Sanierungsprojekte gelten Immobilien, bei denen mindestens vier (4) Wohneinheiten vorhanden sind und die als saniert beworben oder beschrieben werden. Bei Veröffentlichung von Neubau- oder Sanierungsprojekten mit einem der übrigen gebuchten Anzeigenprodukte

ist ImmoScout24 berechtigt, diese zu deaktivieren; bei wiederholter Nichtbeachtung kann ImmoScout24 eine Löschung der Veröffentlichung veranlassen.

Bei der Veröffentlichung einzelner Bauabschnitteoder von Teilvermarktungen eines solchen Neubau- oder Sanierungsprojekts findet für die Preisbestimmung des zu buchenden Projektpakets die Anzahl der(Wohn-)Einheiten für das gesamte Projekt Anwendung. Bei Nichtbeachtung gelten die im vorherigen Abschnitt genannten Maßnahmen entsprechend.

5.3. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von ImmoScout24. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler oder Franchisenehmer. ImmoScout24 hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmoScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten) weiterzugeben.

5.4. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;

b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

c. Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien oder nicht den ImmoScout24-Vorgaben für die Einstellung von Bildern (insb. https://www.immobilienscout24.de/gewerbe/lp/imageguideline.html) entsprechen sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des Anbieters im Objektbild des Angebots platziert werden);

d. Einstellung in eine falsche Kategorie (z.B. Mietkauf bei Miete anstatt richtigerweise bei Kauf); Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist (z.B. Wohnwagen);

e. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

f. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung beim Anbieter oder Dritten bekannt gegeben;

g. Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen Rubrik Typenhaus bei Muster-/Fertighäusern) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.

5.5. Anbieter erkennen an, dass ImmoScout24 zur Wahrung eines verantwortungsbewussten Handelns bestimmte Grundsätze im Verhaltenskodex („Code of Conduct“) der Scout24-Gruppe (abrufbar über die Website www.scout24.com) festgeschrieben hat, und werden die dort enthaltenen Werte respektieren und achten.

5.6. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Maklerprovisionsberechtigten nennen.

5.7. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24 zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von ImmoScout24 wiederholt, ist ImmoScout24 ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren. Der Anbieter wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5.8. Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit ImmoScout24 sind nicht übertragbar.

5.9. Meldet der Nutzer ein Problem bei der Nutzung der ImmoScout24-Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch ImmoScout24 er wünscht, ist der Nutzer zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.10. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

5.11. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzern

6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzern über die ImmoScout24-Plattform selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. ImmoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Ziffer 5. entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Nutzer vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2. Sollte ImmoScout24 von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer ImmoScout24 von diesen Ansprüchen freistellen und ImmoScout24 bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmoScout24 berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von ImmoScout24 übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmoScout24 den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmoScout24 vorbehalten.

6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist ImmoScout24 jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmoScout24 wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil-

und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen ImmoScout24, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von ImmoScout24 sofort zu sperren.

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer ImmoScout24 das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der ImmoScout24- Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von ImmoScout24 und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der ImmoScout24-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der ImmoScout24-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist ImmoScout24 berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

7.2. ImmoScout24 ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

8. Rechte an der Datenbank

8.1. ImmoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ImmoScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. 8.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

9.1. ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für ImmoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei ImmoScout24, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der ImmoScout24-Plattform und - Services durch ImmoScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. ImmoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von ImmoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ImmoScout24.

11. Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmoScout24-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist ImmoScout24 berechtigt, ihm diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

11.2. ImmoScout24 kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei ImmoScout24 anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). ImmoScout24 ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit

Gesamtkostensteigerungen verrechnen. ImmoScout24 wird den Nutzer über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem Nutzer steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: ImmoScout24 wird den Nutzer über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.

11.3. Im Lastschriftverfahren wird ImmoScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmoScout24 entstehen, werden dem Nutzer weiter belastet.

11.4. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ImmoScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

12. Zahlungsmodalitäten

12.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Lastschrifteinzug durch ImmoScout24

Überweisung und Zahlung direkt an ImmoScout24 nach Rechnungsstellung

PayPal

Kreditkarte

Zahlung per Gutschein

Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

12.2. ImmoScout24 behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

13. Vertragsbeendigung

13.1. Die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Vertragsbeziehung mit ImmoScout24 beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem Nutzer und ImmoScout24 zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

13.2. Sofern ImmoScout24 im Bereich für registrierte Nutzer ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem Nutzer eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.

14. Beschwerdemanagement und Mediation

14.1. ImmoScout24 stellt dem Nutzer ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der ImmoScout24-Plattform und -Services zur Verfügung. Dieses Beschwerdemanagement ist über die auf www.immobilienscout24.de/kontakt.html angeführten Kontaktmöglichkeiten erreichbar. Es entspricht in ihrer Funktionsweise den

Vorgaben von Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 und ImmoScout24 wird entsprechende Informationen gemäß Absatz 4 dieser Verordnung den Nutzern mindestens einmal jährlich öffentlich leicht zugänglich machen.

14.2. ImmoScout24 ist im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem Nutzer (Mediation) bereit, mit denjenigen Mediatoren zusammenzuarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum der ImmoScout24 hinterlegt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Mediation kann für beide Parteien Kosten auslösen.

15. Ranking und Sortierung

15.1. Löst der Nutzer auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Exposés, die diese Parameter erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt. Bei der Standardsortierung werden die Exposés abhängig davon, welchen Listingtyp die Anbieter der eingeblendeten Exposés gebucht haben, in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt. Der Anbieter hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter ImmoScout24-Produkte („Listingtyp“) die Visibilität seiner Exposés in der Ergebnisliste zu beeinflussen. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Exposés durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand können mitunter folgende Kriterien ausgewählt werden: a) Preis (absteigend oder aufsteigend), b) Entfernung (absteigend oder aufsteigend), c) Zimmerzahl (absteigend oder aufsteigend), d) Wohnfläche (absteigend oder aufsteigend), e) Aktualität (neueste zuerst), f) Neubau-Projekte (Projekte zuerst).

15.2. Im Falle einer durch den Nutzer gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. ImmoScout24 ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt. Weitere Informationen zum Ranking und zur Sortierung sind hier abrufbar.

16. Datenschutz, Datenzugang und Angebotslöschung

16.1. Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der ImmoScout24-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten des Nutzers sowie dessen Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

16.2. Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer in seinem Kundenbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einem Objekt des Nutzers vom Verbraucher zur Verfügung gestellten Daten sowie seine eingestellten Objekt-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Bucht der Nutzer nach der Registrierung Produkte oder Services bei ImmoScout24, hat er auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem Kundenbereich weiterhin seine Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind gemäß Ziffer 5 und 6 dieser B2B-AGB möglich.

16.3. Bei Löschung des Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

17. Änderung der B2B-AGB

17.1. ImmoScout24 behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

17.2. Der Nutzer ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 17.1, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Frist hingewiesen. Bei einer Kündigung bleibt der Nutzer zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von ImmoScout24 nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

17.3. Der Nutzer kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 17.1 verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der ImmoScout24-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 17.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmoScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand der B2B-AGB: 03.07.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Scout GmbH für die Nutzung der Services auf der Plattform "Property Circle" („Property Circle-AGB“)

Um die Lesbarkeit der Property Circle-AGB zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist aber geschlechtsunabhängig.

1. Geltungsbereich

Nachfolgend ergänzende Bestimmungen gelten für die Nutzung der Services auf der Plattform "Property Circle" der Immobilien Scout GmbH Andreasstr. 10, 10243 Berlin (nachstehend „ImmoScout24“). Die Property Circle-AGB gelten ergänzend zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Immobilien Scout GmbH für die Nutzung der über die Plattform www.ImmoScout24.de zugänglichen Services durch gewerbliche Kunden (B2B-AGB)“ vom 03.07.2020 (nachfolgend „B2B-AGB“) sowie zu den Provisions- und Vertragsstrafenregelungen.

(1) ImmoScout24 betreibt die Plattform Property Circle (nachfolgend „Plattform“ oder „Property Circle“) zur Vermittlung von Investmentimmobilien (nachfolgend „Objekte“). Die Plattform dient Kaufinteressenten (nachfolgend „Investoren“) sowie Anbietern solcher Immobilien (nachfolgend „Anbieter“) als Matchingplattform mit dem Ziel, Anbieter und Investoren zusammenzuführen. Zugleich ermöglicht es auch Maklern, Objekte zum Erwerb anzubieten. Anbieter, Investoren, Makler und alle anderen Nutzer der Plattform „Property Circle“ werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.

(2) Property Circle ist für die Inanspruchnahme durch gewerbliche Nutzer vorgesehen.

(3) ImmoScout24 stellt in Form der Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. ImmoScout24 ist nicht selbst Anbieter der eingestellten Immobilien.

Die aktuellen ergänzenden Bestimmungen können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

(1) Die Leistungen der ImmoScout24 gegenüber den Nutzern bestimmen sich aus den „Property Circle-AGB“, den „B2B-AGB“ sowie aus den Provisions- und Vertragsstrafenregelungen.

(2) Die Vermittlung von Objekten auf Property Circle erfolgt folgendermaßen:

Investoren hinterlegen Ankaufsprofile, in denen sie anhand bestimmter, vom System vorgegebener Kriterien definieren, an welcher Art von Objekten sie interessiert sind. Anbieter oder Makler hinterlegen Objektprofile, die das angebotene Objekt beschreiben. Maklern ist es nicht gestattet, ein Ankaufprofil anzulegen.

ImmoScout24 sucht durch einen Datenabgleich Ankaufsprofile, die zu dem angegebenen Objekt des Anbieters, bzw. Maklers passen könnten.

Die gefundenen Ankaufsprofile werden dem anbietenden Anbieter bzw. Makler mit Namen des Investors angezeigt, es kommt somit zum „Matching“. Der Anbieter bzw. Makler kann dann durch Anklicken entscheiden, welchem der angezeigten Investoren das Objekt angeboten werden soll.

Dem vom Anbieter bzw. Makler ausgewählten Investor wird daraufhin das Objekt anhand einiger Kerndaten vorgestellt.

Erst wenn ein Investor die Kontaktaufnahme akzeptiert hat, werden dem Anbieter, bzw. Makler die vollständigen Kontaktdaten des Investors mitgeteilt.

Nach entsprechender Freigabe durch den Anbieter bzw. Makler kann der Investor das vollständige Exposé einsehen und herunterladen.

(3) ImmoScout24 behält sich vor, die Verfügbarkeit von Property Circle zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ImmoScout24 berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen.

(4) Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, auf Property Circle zuzugreifen (unvorhergesehene Systemausfälle).

3. Registrierung und Nutzerkonten

(1) Das Angebot von Property Circle darf nur nach vorheriger Registrierung mit Zustimmung zu „Property Circle-AGB“, den „B2B-AGB“ sowie den Provisions- und Vertragsstrafenregelungen genutzt werden („Registrierung"),

(2) Zur Authentifizierung hat der Nutzer bei der Registrierung Kopien bestimmter Unterlagen, wie z.B. Handelsregisterauszug, Track Records, Grundbuchauszuge, Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO bei Maklern etc., an ImmoScout24 zu übersenden (durch Hochladen auf Property Circle oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Nutzer verpflichtet sich, diese Unterlagen vollständig und unmanipuliert zu übersenden und nur Kopien von Originaldokumenten zu übersenden, deren berechtigter Inhaber er ist.

(3) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

(4) Der Nutzer legt im Rahmen der Registrierung verbindlich fest, ob es sich bei dem anzulegenden Nutzerkonto um ein Investorenkonto zur Suche nach Objekten und zum provisionspflichtigen Ankauf von Objekten („Investoren-Nutzerkonto“), ein Anbieterkonto zum provisionsfreien Anbieten eigener Objekte („Anbieter-Nutzerkonto") oder um ein Maklerkonto zum provisionspflichtigen Anbieten von Objekten ("Makler Nutzerkonto") handelt.

Für die Nutzung dieser drei verschiedenen Kontotypen gelten jeweils besondere Vertragsbedingungen:

(a) Besondere Vertragsbedingungen für „Investoren-Nutzerkonten“

Investoren-Nutzerkonten dienen dazu, in die Property Circle-Datenbank Informationen darüber einzugeben, anhand welcher Kriterien der betreffende Nutzer nach Immobilien zum Erwerb sucht („Anlegen von Ankaufsprofilen“). Anhand dieser Ankaufsprofile werden dem betreffenden Nutzer über Property Circle Objekte vermittelt, bei denen die eingegebenen Objektdaten zum Anforderungsprofil des Investors passen. Zugleich dienen Investoren-Nutzerkonten auch dazu, eigene Immobilien anderen Investoren, die Ankaufsprofile in der Property Circle-Datenbank hinterlegt haben, zum Verkauf anzubieten. Hierzu kann der Investor die Objektdaten der betreffenden Immobilien in die Property Circle-Datenbank eingeben („Anlegen von Objekten“). Für die Nutzung von Investoren-Nutzerkonten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

(aa) Der Investor ist verpflichtet, beim Anlegen eines Ankaufsprofils vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderung der eingegebenen Daten.

(bb) Der Investor ist jedoch verpflichtet, einmal eingestellte Ankaufsprofile fortlaufend auf ihre Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Insbesondere hat er ein eingestelltes Profil wieder zu löschen oder zu ändern, wenn dieses Profil nicht mehr seinen tatsächlichen Ankaufsinteressen oder -möglichkeiten entspricht.

(cc) Der Investor ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Investoren-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur für die Vorbereitung und Durchführung eigenen Immobilienerwerbs zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Dies gilt insbesondere für jeden Versuch des Investoren, ihm angebotene Objekte gegen Entgelt weiterzuvermitteln.

(b) Besondere Vertragsbedingungen für „Anbieter-Nutzerkonten“

Anbieter-Nutzerkonten dienen dazu, Immobilien den Investoren, die Ankaufsprofile in der Property Circle-Datenbank hinterlegt haben, zum Verkauf anzubieten. Hierzu kann der Anbieter die Objektdaten der betreffenden Immobilien in die Property Circle-Datenbank eingeben („Anlegen von Objekten"). Für die Nutzung dieser Konten und das Anlegen von Objekten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

(aa) Es dürfen nur tatsächlich existierende Objekte angelegt werden,

(bb) Der Anbieter ist verpflichtet, beim Anlegen eines Objekts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf dieses Objekt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderung der Objektdaten.

(cc) Der Anbieter darf nur solche Objekte anlegen, deren Anbieter er entweder selbst ist oder hinsichtlich derer er berechtigt ist, den Anbieter wirksam zu verpflichten.

(dd) Solange ein Objekt unter Property Circle angelegt ist, muss der betreffende Anbieter jederzeit in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Erwerber über die angebotene Immobilie abzuschließen und die Immobilie vorbehaltlich üblicher Fälligkeitsvoraussetzungen zu übergeben und zu übereignen. Ist er dies ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, ist er verpflichtet, das Objekt unverzüglich aus Property Circle zu löschen.

(ee) Das provisionspflichtige Anbieten von Objekten ist nur mittels eines Makler Nutzerkontos zulässig. Durch Anlegen eines Objekts mittels eines Anbieter Nutzerkontos versichert der Nutzer daher zugleich, dass dieses Objekt provisionsfrei angeboten wird und der Anbieter entweder keinen Makler oder allenfalls einen ausschließlich für ihn - den Anbieter - tätigen Vermittlungsmakler eingeschaltet hat.

(ff) Bei Anlegen eines Objekts wird der Anbieter aufgefordert, seine Berechtigung zum Anbieten des betreffenden Objektes dadurch zu belegen, dass er an den ImmoScout24 Kopien bestimmter Dokumente, wie z.B. Handelsregisterauszug, Track Records, Grundbuchauszüge, Makler-Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO etc., übersendet (durch Hochladen auf Property Circle oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Anbieter verpflichtet sich, die angeforderten Unterlagen - soweit ihm diese vorliegen - vollständig und unmanipuliert zu übersenden.

(gg) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Anbieter-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten, konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

(hh) Dem Anbieter ist bekannt, dass die von ihm angelegten Objekte über Property Circle nur an solche Investoren vermittelt werden können, die in dem betreffenden Zeitraum ein eigenes Investor-Nutzerkonto unterhalten und ein Ankaufsprofil angelegt haben. Ihm ist bekannt, dass die Anzahl und Zusammensetzung dieser Investoren einer ständigen Fluktuation unterliegen kann. Der ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass in dem betreffenden Zeitraum eine bestimmte Mindestanzahl von Investoren oder bestimmte Investoren aktive Ankaufsprofile unterhalten, dass eine bestimmte Anzahl von Matchings durchgeführt werden oder dass in dem betreffenden Zeitraum Ankaufsprofile aktiv sind, die auf das Marktsegment des angebotenen Objekts abzielen

(c) Besondere Vertragsbedingungen für „Anbieter-Nutzerkonten“

Makler-Nutzerkonten dienen dazu, die Objektdaten von Immobilien in die Property Circle-Datenbank einzugeben („Anlegen von Objekten"), um diese potentiellen Investoren provisionspflichtig zum Erwerb anzubieten. Für die Nutzung dieser Konten und das Anlegen von Objekten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

(aa) Es dürfen nur tatsächlich existierende Objekte angelegt werden.

(bb) Der Makler ist verpflichtet, beim Anlegen eines Objekts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf dieses Objekt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für eine nachträgliche Änderung der Objektdaten oder der Kaufpreisvorstellung des Anbieters des Objekts.

(cc) Der Makler darf ein Objekt nur dann anlegen, wenn, soweit und solange der Anbieter dieses Objekts ihm - dem Makler - zuvor ausdrücklich und schriftlich in Form eines Vermarktungsnachweis gestattet hat, hinsichtlich dieses Objekts als (Nachweis-) Makler für etwaige Käufer tätig zu werden. Sofern der Anbieter des Objekts dem Makler Vorgaben für die Höhe der mit dem Erwerber zu vereinbarenden Maklerlohnanspruchs gemacht hat, hat der Makler diese einzuhalten. Im Falle der Änderung oder Rücknahme der Gestattung durch den Anbieter des Objekts hat der Makler das unter Property Circle angelegte Objekt unverzüglich zu löschen bzw. seine Daten zu ändern.

(dd) Mit Anlegen eines Objekts sichert der Makler zu, dass der Anbieter des Objekts nach Kenntnis des Maklers bereit und in der Lage ist, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Erwerber über die angebotene Immobilie abzuschließen und die Immobilie vorbehaltlich üblicher Fälligkeitsvoraussetzungen zu übergeben und zu übereignen. Sollte dem Makler bekannt werden, dass dies nicht (mehr) der Fall ist, ist er - der Makler -verpflichtet, das Objekt unverzüglich aus Property Circle zu löschen.

(ee) Bei Anlegen eines Objekts wird der Makler aufgefordert, seine Berechtigung zum Anbieten des anzulegenden Objektes dadurch zu belegen, dass er an den ImmoScout24 Kopien bestimmter Dokumente übersendet (durch Hochladen auf Property Circle oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Makler verpflichtet sich, die angeforderten Unterlagen - soweit ihm diese vorliegen - vollständig und unmanipuliert zu übersenden.

(ff) Der Makler ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Makler-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss über die von ihm - dem Makler - angelegten Objekte zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

(gg) Dem Makler ist bekannt, dass die von ihm angelegten Objekte über Property Circle nur an solche Investoren vermittelt werden können, die in dem betreffenden Zeitraum ein eigenes Investoren-Nutzerkonto unterhalten und ein Ankaufsprofil angelegt haben. Ihm ist bekannt, dass die Anzahl und Zusammensetzung dieser Investoren einer ständigen Fluktuation unterliegen kann, Der ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass in dem betreffenden Zeitraum eine bestimmte Mindestanzahl von Investoren oder bestimmte Investoren aktive Ankaufsprofile unterhalten oder dass in dem betreffenden Zeitraum Ankaufsprofile aktiv sind, die auf das Marktsegment des angelegten Objekts abriefen.

(hh) Der Makler darf über sein Nutzerkonto keine Ankaufsprofile anlegen.

4. Vergütung, Provisionszahlungsanspruch

(1) Die Registrierung und das Einstellen von Objekten sind grundsätzlich kostenfrei. Ein Provisionszahlungsanspruch der ImmoScout24 gegen den Investor, bzw. Käufer des Objektes oder gegen den Makler auf der Anbieterseite wird im Falle eines Kaufvertragsabschlusses nach Matching von Anbieter, bzw. Makler und Investor begründet.

(2) Nutzer dürfen gegen die Entgeltforderungen der ImmoScout24 mit Forderungen aus fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(3) Jeder Versuch eines Nutzers, die Entgeltpflichtigkeit bestimmter Leistungen zu umgehen, ist unzulässig. Insbesondere dürfen beim Anlegen von Objekten die Kontaktdaten des Anbieters nur in die dafür vorgesehenen Felder eingegeben werden.

5. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

(1) ImmoScout24 kann ohne weitere Mahnung und/oder Fristsetzung folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder den Nutzungsvertrag verletzt, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs:

(a) Löschen von Exposés oder Ankaufsprofilen des betroffenen Nutzers;

(b) Sperren des Zugangs zu Property Circle.

(2) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ImmoScout24 die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) ImmoScout24 kann nach Mahnung und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von jedenfalls nicht mehr als sieben Werktagen den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer fristlos kündigen, wenn

(a) ein Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet;

(b) die durch einen Nutzer auf Property Circle eingestellten Daten/Informationen gegen Rechte Dritter verstoßen und der Nutzer diesen Verstoß nicht beseitigt;

(c) eingestellte Angaben nicht zutreffend sind und der Nutzer diese nicht korrigiert und/oder

(d) der Nutzer gegen den Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB verstößt und diesen Verstoß nicht behebt bzw. einen entstandenen Schaden nicht ersetzt.

(4) Von dem vorstehenden Kündigungsrecht ist das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

(5) Sobald die Registrierung eines Nutzers durch den ImmoScout24 gelöscht wurde, darf dieser Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

6. Manipulation der Immobiliensuche und Störung der Systemintegrität

(1) Nutzer dürfen Immobilien in den mit der Plattform verbundenen Datenbanken ausschließlich mittels des auf Plattform angebotenen Matching-Verfahrens suchen. Nicht gestattet ist die Immobiliensuche unter Umgehung dieses Verfahrens, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Property Circle zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen,

(2) Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Property Circle Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Property Circle zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von Property Circle generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Property Circle Website einzugreifen.

7. Angebote von Kooperationspartnern

ImmoScout24 wird auf Property Circle auch Angebote und Informationen von ausgewählten Kooperationspartnern zur Verfügung stellen. Diese Angebote sind gesondert gekennzeichnet. Für die Inhalte der Informationen und die Leistungen der Kooperationspartner sind ausschließlich diese verantwortlich. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Nutzern und Kooperationspartnern richtet sich ausschließlich nach den zwischen diesen festgelegten Vereinbarungen und beinhaltet in keinem Fall Ansprüche und/oder Rechte gegenüber dem ImmoScout24.

9. Kündigung und Löschung des Nutzerkontos:

Die Kündigung des Nutzerkontos muss schriftlich (per E-Mail an service@property-circle.com oder Brief) an ImmoScout24 erfolgen. Die Löschung des Nutzerkontos erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Kündigung, sodass kein Zugriff mehr auf die hinterlegten Objekt- und Kontaktdaten möglich ist.

Provisions- und Vertragsstrafenregelung für die Nutzung der Plattform „Property Circle“

1. Plattformnutzung; Provisionsanspruch

(1) Die Veröffentlichung eines Immobiliengesuchs oder Immobilienangebots sowie die Registrierung der Plattform sind für den Nutzer grundsätzlich kostenlos. Ein Provisionsanspruch der ImmoScout24 gegenüber dem Investoren bzw. Käufer, bzw. die Person, die sich im Lager des Käufers (nachfolgend „Käuferpartei“) oder bzw. gegen den Makler, der ein Maklerkonto anlegt und Objekte in einem Vermittlungsauftrag anbietet (nachfolgend „Makler“), wird erst im Falle eines erfolgreichen Matchings, der zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Objekt zwischen Anbieter und Investor führt, begründet. Der Provisionsanspruch der ImmoScout24 ergibt sich nach Maßgabe der in diesem Vertrag festgehaltenen Provisionsregelungen.

(2) ImmoScout24 hat das Recht, den Verkaufsprozess infolge einer Vermittlung durch ein Matching zwischen dem Investor und Anbieter des Objektes als Beobachter zu begleiten. So ist der Investor, bzw. Maklerverpflichtet, der ImmoScout24 regelmäßige Fortschritte zum Verkaufsprozess zu berichten.

(3) Kommt es infolge eines Matchings durch ImmoScout24 zwischen einem Anbieter, bzw. Makler und einem Investor der Plattform zum Abschluss eines Kaufvertrags („Kaufvertrag“) über ein auf der Plattform angebotenes Objekt oder aber über Anteile an einer Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person, die ihrerseits das Objekt (ggf. mittelbar) hält - sog. Share Deals - („Kaufgegenstand“), entsteht für ImmoScout24 ein Anspruch auf Zahlung einer Provision gemäß nachfolgender Ziffer des Vertrags entweder je nach dem durch die Käuferpartei oder durch den Makler.

2. Entstehung des Provisionsanspruchs der ImmoScout24

(1) Kommt zwischen einem Anbieter, bzw. Makler und einem Investor der Plattform hinsichtlich eines darauf eingestellten Objektes ein Kaufvertrag zustande, so hat ImmoScout24 gegen die Käuferpartei des Objektes einen Anspruch auf Provisionszahlung, soweit das Objekt nicht von einem Makler eingestellt wurde. Der Provisionsanspruch der ImmoScout24 wird gegen den Investor/Käuferpartei auch in dem Fall begründet, in dem nicht der Investor/die Käuferpartei als Matchingpartner selbst, sondern eine von dem Investoren benannte oder mit ihm in Verbindung stehende, bzw. mit dem Investor (ggf. mittelbar) verbundene Gesellschaft oder Person Partei des Kaufvertrages über das Objekt wird. Für die Entstehung eines Provisionsanspruchs der ImmoScout24 genügt die Mitursächlichkeit der ImmoScout24-Tätigkeit für den Abschluss des Kaufvertrags, welche bereits in der Zusammenführung von Anbieter und Investor im Rahmen des Matchings anzunehmen ist.

(2) Der Provisionsanspruch gemäß § 2 besteht grundsätzlich gegen den Investor, d.h. gegen denjenigen Nutzer, der – soweit er nicht selbst der Käufer des Objektes ist – im Lager des Käufers im Sinne des Kaufvertrages (nachfolgend „Käuferpartei“) steht. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass der Investor nicht selbst Partei des Kaufvertrages wird. Die Provisionshöhe ist gestaffelt und hängt von der Höhe des Kaufbetrages, der sich aus dem notariell beglaubigten Kaufvertrag ergibt (nachfolgend „Transaktionssumme“), ab.

In dem Fall, in dem die Anbieterseite nicht von einem Makler vertreten wird, beträgt die Höhe der Provision bei einer Transaktionssumme von bis zu 25 Mio. Euro 0,5% der Transaktionssumme.

Beispielrechnung für die Provisionshöhe, wenn das Objekt nicht von einem Makler auf der Plattform eingestellt wurde: Bei einer Transaktionssumme i.H.v. 5 Mio. EUR inklusive MwSt. beträgt somit der Provisionsanspruch der ImmoScout24 bei einem Provisionssatz von 0,5% 25.000,00 EUR. Die Käuferpartei ist zur Zahlung von 25.000,00 EUR (i.W. fünfundzwanzigtausend Euro) an ImmoScout24 verpflichtet.

(3) Handelt es sich beim Anbieter des Objektes um einen Makler oder um eine sonst zum Verkauf des Objektes beauftragte Person, so wird zu Gunsten von ImmoScout24 der Provisionszahlungsanspruch gegenüber dem Makler oder sonst zum Verkauf des Objektes beauftragte Person begründet. Auch in diesem Fall beläuft sich der Zahlungsanspruch auf 0,5% der Transaktionssumme

Beispielrechnung für die Provisionshöhe bei Verkauf eines Objektes durch Beteiligung eines Maklers: Bei einer Transaktionssumme von 5 Mio. EUR inklusive MwSt. beträgt die Provision bei einem Provisionssatz von 0,5% 25.000,00 EUR. Der Makler ist zur Zahlung von 25.000,00 EUR (i.W. fünfundzwanzigtausend Euro) an ImmoScout24 verpflichtet.

(4) Die Höhe des Provisionsanspruchs der ImmoScout24 ist gemäß folgender Übersicht gestaffelt. In dieser sind ausschließlich Netto-Beträge aufgeführt (bei einem in einer Fremdwährung erfolgten Verkauf erfolgt eine Umrechnung auf Basis des Wechselkurses des Tages der Entstehung des Provisionsanspruchs).

Kaufpreis, zzgl. MwSt. Provisionsanspruch ImmoScout24
<10 Mio.€ 0,5%
10 Mio. € bis <25 Mio. € 0,5%
25 Mio. € bis <50 Mio. € 0,25%
50 Mio. € bis <100 Mio. € 0,25%
Ab 100 Mio. € 0,125%

3. Fälligkeit des Provisionsanspruchs

(1) Der Provisionsanspruch der ImmoScout24 ist verdient und fällig mit Abschluss des notariell beglaubigten Kaufvertrages des Objektes, welches Gegenstand des Matchings gewesen ist. Der zur Provisionszahlung verpflichtete Investor, bzw. Käuferpartei oder Makler ist verpflichtet, der ImmoScout24 eine einfache Abschrift des Kaufvertrages sowie ggf. weitere für den Provisionsanspruch wesentliche Informationen innerhalb von 14 Tagen nach notarieller Beglaubigung schriftlich (E-Mail an service@property-circle.com ausreichend) zur Verfügung zu stellen.

(2) Ist ein Makler oder eine sonst zum Verkauf des Objektes beauftragte Person der Anbieter, so ist er verpflichtet, der ImmoScout24 eine einfache Abschrift des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen nach notarieller Beglaubigung schriftlich (E-Mail an service@property-circle.com ausreichend) zur Verfügung zu stellen. Die Provision ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug an ImmoScout24 zu zahlen.

(3) Treten nach Abschluss des notarieller Beglaubigung des Kaufvertrages Umstände wie die Ausübung von Vorkaufs-, Rücktritts, oder Kündigungsrechten, der Eintritt von auflösenden Bedingungen, sowie sonstige Umstände, die zur nachträglichen Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit des Kaufvertrags führen, ein, so bleibt der Provisionsanspruch von ImmoScout24 davon unberührt, soweit ImmoScout24 diese nicht schuldhaft verursacht hat.

(4) ImmoScout24 ist berechtigt bei einem Kaufvertragsabschluss infolge eines Matchings, Einblick in das Grundbuch zu der auf der Plattform eingestellten Angebot zu nehmen. Der Anbieter räumt ImmoScout24 das Recht zur Einsicht ins Grundbuch unter Zugrundelegung des Berechtigten ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht zur Einsicht in die Auflassungsvormerkung in der 2. Abteilung des Grundbuchs.

4. Vertragsstrafe

Die Käuferpartei (Investor), bzw. der Makler verpflichtet sich für jeden Fall, in dem er mit der Erfüllung seiner Pflichten gemäß Ziffer 3 Nr. 1 und 2 in Verzug gerät, sowie für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten nach Ziffer 1 Nr. 2 S. 2, Ziffer 2 Nr. 2 und 3, Ziffer 3 Nr. 4 zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird durch ImmoScout24 in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall von einem zuständigen Gericht überprüft werden. Für die Fälle eines Verstoßes gegen die Pflicht nach Ziffer 3 Nr. 1 und 2 soll sich die Höhe der Vertragsstrafe an dem im konkreten Fall zu erfüllenden oder zu erwartenden Provisionsanspruch orientieren.

Für den Fall, dass ImmoScout24 gegen die Maklerpartei eine Vertragsstrafe geltend macht, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Erfüllung und auf Schadensersatz, hiervon nicht ausgeschlossen. Verlangt ImmoScout24 aufgrund desselben Pflichtverstoßes Schadensersatz, so wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

Stand: 16. Juli 2020